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30. November 2014

Allein mir fehlt der Glaube

Sicherheitspolitische Interessen und Ziele der Schweiz
(Homepage des VBS)

Die Schweiz entscheidet über ihre nach Innen und Aussen gerichteten Angelegenheiten frei, ohne in ihren Beschlüssen durch die Androhung oder Anwendung direkter oder indirekter Gewalt beeinträchtigt zu werden. Sie bewahrt und schützt die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen vor existenziellen Gefahren. Die sicherheitspolitische Arbeit der Schweiz trägt zu Stabilität und Frieden jenseits ihrer Grenzen bei und hilft beim Aufbau einer internationalen demokratischen Wertegemeinschaft mit.


Leitartikel unseres Korrespondenten in der Schweiz, Karl Beat Kummer

Die Sätze im gelben Feld hat sich das Verteidigungsministerium der Schweiz auf die Fahne geschrieben. Das Ministerium, früher Militärdepartement genannt, heisst heute Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, kurz VBS. Es wird geleitet von Bundesrat Ueli Maurer (SVP).

Zu Zeiten des kalten Krieges war das Militär eine heilige Kuh für das Schweizervolk. Die Linken im Lande, “verbündet“ mit dem Erzfeind im Osten, davon ging man aus, galt es zu überwachen. Von 1945 bis 1989 wurden an die 900‘000 Leute von der Bundespolizei observiert, registriert und fichiert, sowie von Privaten bespitzelt und der BUPO gemeldet. Der damalige Nationalrat Ernst Cincera verfügte sogar über ein eigenes "Sündenregister". Bei ihm konnten sich Firmen und Behörden erkundigen, damit ihnen nicht ein "roter Hund" aus Versehen ins Haus kam. Nach dem Mauerfall änderte man die Spielregeln und musste in Sachen Wehrhaftigkeit etwas kürzer treten. Das neue Feindbild der Rechten - mit dem man Politik machen konnte - waren plötzlich die Defizite der südlichen Hemisphäre, welche in Form von armen Menschen den reichen Norden “angriffen“. Diesem Angriff aus der Armut heraus konnte man mit dem VBS nicht begegnen. Man musste also an der Wahlurne und bei Abstimmungen selber Hand anlegen.

Die Front gegen diesen Ansturm hatte auch immer schon Namen. Der legendäre James Schwarzenbach steht für das Unwort Überfremdung. In seiner Jugend war Schwarzenbach Mitglied der Nationalen Front, später wurde er Parteichef der Nationalen Aktion. Von den Wahlen 1967 bis 1979 gehörte er dem Nationalrat an und war 1971 bis 1974 Fraktionspräsident. 1971 gründete er die Republikanische Partei der Schweiz.
Seine damaligen Feinde waren noch die Italiener und Spanier, welche man in Baracken auf den Baustellen der Nation unterbrachte, getrennt von den Familien zu Hause. Später als das sogenannte Saisonierstatut aufgehoben wurde, kamen plötzlich ganze Familien daher und mit ihnen kulinarische Besonderheiten, welche man bislang nur aus den Ferien im Süden kannte - Spaghetti und Pizza.

Nach James Schwarzenbach und seiner Garde brach die neu formierte SVP den Stab über den "Gastfeinden". Für die Schlaueren in der SVP sind diese Einwanderer aber nur Vorwand für eine gut gelingende Rudelbildung. Die Ausbeutung primordialer Affekte wie die Verteidigung des eigenen Habitats, Revierkampf etc. findet kongenialen Widerhall im xenophoben Kalkül der Rechtsaussenpopulisten.

Unter der Hand geht es um ganz andere Anliegen, welche an der Urne letzten Endes nur mit genügend eigenem JA-NEIN Stimmen, dem sogenannten "Volch", bestritten werden können. Anliegen, die weit in die “extreme Mitte“ hineinragen, dorthin wo man sich nicht andauernd die Pfoten wegen inhumanen Machenschaften sauber lecken möchte. Nur aus Angst vor dem Zerfall des eigenen Rudels hat beispielsweise der Leitwolf der FDP sein Heulen in Richtung SVP angepasst.

Was nämlich der Linken nie so recht gelingen wollte, nämlich die niedrigen Einkommen in einer Solidargemeinschaft zu einigen, gelang dem Volkstribun Christoph Blocher mit Bravour. Er, der Unternehmer und Milliardär, wusste immer schon zu führen und hatte schnell mal griffige einfache Rezepte zur Hand, die Kreti und Pleti gut verstand und die das sagten, was der kleine Mensch von der Strasse immer schon dachte. Auch wenn die Methode nicht ganz neu war, funktionieren tat sie alleweil immer noch. Der Frust des Proletariers pervertiert im faschistoiden Feindbild schnell mal zur irrationalen Macht, zum nationalistischen Krebsgeschwür.

Damals, als in Fernost der Vietnamkrieg tobte und man im übrigen nie wusste wann ein Hitzkopf eine Interkontinentalrakete abfeuerte, gingen im Westen die jungen Leute auf die Strasse und skandierten "make love no war". Im grossen Reigen von Woodstock und auf den Strassen von Paris und in anderen Metroplolen kam eine Bewegung in Gange die, so dachte man damals, nie enden sollte. Weit gefehlt. - Mit Secondhandklamotten war keine Misswahl zu gewinnen. Die Restauration liess nicht lange auf sich warten und bescherte den Blumenkindern von damals den blumigsten Hyperkonsum aller Zeiten, das Schlaraffenland per se. Mit anderen Worten man hat sie einfach gekauft wie ein Herde Vieh. Nun machen sie muh und geben Milch - fressen und fressen und kauen wieder. Beleuchtet werden sie, damit man sie alle gut sieht, mit Glühbirnen durch deren Faden der Atomstrom fliesst.

Diese vielleicht etwas umständliche Einleitung verdanken wir dem Umstand den nun folgenden Sachverhalt etwas plausibler darstellen zu können. Nämlich den, dass die Geschichte erst zu Ende ist, wenn der Mensch alles platt gemacht hat. So viel zum Ende der Geschichte des Francis Fukujama.

Mit dem Supergau von Tschernobyl hatte man mit einem Schlag das Gau-Kontingent von 10'000 Jahren aufgebraucht. Dieses Ereignis war von den Energiestrategen erst auf den Nimmerleinstag geplant und man konnte sich nur dahingehend herausreden, dass es sich bei russischen Meilern um ein Gebastel sondergleichen handelte und nicht um eine seriöse Wertarbeit, wie es sich gehört. Die genauen Folgen von Tschernobyl kennt der kleine Mensch von der Strasse nicht, will er nicht kennen. Zudem kommt Aufklärung erst spät abends, nämlich dann, wenn das linke das rechte Fernsehen ablöst und ein seriöser rechter Bürger sich schlafend für den nächsten Arbeitstag wappnet.

Für die Gnade der späten Geburt sei an dieser Stelle gesagt, Tschernobil kommt nach dem trojanischen Krieg und noch ticken die Halbwertszeiten. Fukushima kommt noch etwas später. Fukushima war nun von den Energiestrategen überhaupt nicht vorgesehen. Wie dieses Ereignis einzurechnen ist übersteigt noch heute das landläufige Wissen aus dem Durchschnittsschulsack. Jeder Playstation Spieler weiss nun aber, das war mitnichten ein Gebastel. Der Japaner ist ein Profi, der hat was auf dem Kasten. Japan ist eine ernst zu nehmende Wirtschaftsmacht. Einfach dumm gelaufen das Ganze und zudem völlig falsch platziert, diese Meiler.

Dann das unerträgliche Gelaber der verwirrten Experten weltweit, die Auftritte der hellblauen Tepcoclowns. Mit etwas newtonscher Physik in der Tasche konnte man sich sofort locker ausmalen was man da gerade gesehen hatte als der Deckel der Kaverne in die Luft flog. "Das ist das Ende!", haben viele gedacht. Weit gefehlt, die Wirtschaft braucht den Strom, wir brauchen den Strom, wir sind angewiesen auf den Strom.

Die Politarena vom 28. November 2014 im Schweizer Fernsehen war eine tief traurige Angelegenheit. Wie lautete doch gleich der eine Satz in den sicherheitspolitischen Zielen des VBS, also der Schweiz?

Sie bewahrt und schützt die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen vor existenziellen Gefahren.

Genau! Doch was waren in dieser Arena die existentiellen Gefahren neben den von Franz Hohler erwähnten eigentlichen Gefahren? Erraten! Der Strompreis ist die existentielle Gefahr Nummer eins der sich alle kleineren Gefahren unterzuordnen haben. Strompreis versteht der kleine Mensch von der Strasse. Halbwertszeit ist das, was eine Miss Schweiz in der halben Zeit wert ist oder so ähnlich. Oder wie der eine Blogger zur Golddebatte sagte: Fragen sie ein Kind was mehr Wert ist, Gold oder Papiergeld. - Ja fragen sie doch nur die Kinder, oder fragen sie die Kühe auf dem Feld, oder fragen sie das Matterhorn.

Unter uns, es ist natürlich genau dieselbe Polemik die in diesem Artikel den Sie gerade lesen durchschimmert, die den kleinen Menschen von der Strasse in die Arme der Populisten treibt. Dieser linke Hohn über ihre Lernschwächen, ihre Defizite, den haben sie satt. So skandieren sie denn: Wir zeigen euch nun was ne Harke ist und wer das Sagen hat: Raus mit den Wirtschaftsflüchtlingen und den Jobräubern aus dem Norden. Platz da für echte Patrioten und Strom her, es bleibe Licht.

Diese Polemik ist aber nur die Ausformulierung von etwas, das der kleine Mensch von der Strasse selber längst weiss. Es wäre billig, wenn er sich einmal mehr hinter einem handfesten Grund für sein Handeln verstecken könnte. Verantwortung wird der kleine Mensch von der Strasse zwar naturgemäss nie übernehmen, er existiert ja gar nicht, er ist eine Masse, ein "Volch" ein Moloch, ein Schwamm der die Schuld aufsaugt wie ein Scheuerlappen. Wie gross müsste also eine Hand sein, die diesen Lappen ausdreht?

Mit keinem Satz wurde in der Politarena erwähnt, dass man zu wenig Geld für den Rückbau der Atommeiler nicht auf die Seite gelegt hat. Man hat den kleinen Menschen von der Strasse an der Nase herumgeführt, hat ihn schändlich hinters Licht geführt. Man kann ihn weder vor seinen Ideologen noch vor sich selber schützen diesen kleinen Menschen von der Strasse - und schon gar nicht mit einem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

Man hat, ob bewusst oder nicht, Misswirtschaft getrieben, dem Bürger über Jahre einen zu tiefen Strompreis abverlangt. Nun schickt man ihm neue Jodtabletten, oder wie der Schweizer sagt: Man gibt ihm ein Zückerli. (ein Stück Würfelzucker)

Das Wichtigste noch einmal in Kürze:

Der Abbau von Uran ist eine Katastrophe!

Uranabbau

Ein Supergau in der Schweiz wäre das Ende dieses Staates.

Nichtversicherbarkeit ist ein Indiz für eine Hochrisikotechnologie, welche keinem Sicherheitskonzept standhält.

Kernkraftwerke sind potentielle schmutzige Bomben.

( Artikel Berenanews I ; Artikel II)


Das Abfallproblem ist nicht lösbar.

Abfall; nur ein Beispiel

Der Rückbau eines KKW kostet Milliarden die man nicht zurückgestellt hat.

Was für Grosseltern sind das, die ihren Enkeln solche Hypotheken hinterlassen?

-

Aber eben, die Wirtschaft ist abstrakt und besteht nicht aus Grosseltern. Sie braucht den billigen Strom, der gar nicht billig ist, würde er transparent gerechnet.

Im Grunde müsste eine PUK klären, warum die Elektrokonzerne viel zuwenig Reserven für den Rückbau der Anlagen vorweisen können. Die haben vielleicht die Goldreserven der Schweiz mit eingerechnet? Gibt es Gesetzeslücken? Liegen Fahrlässigkeit oder gar kriminelle Handlungen vor? Solange die Kernkraft ein Player im Kalkül der Energieversorgung ist, solange wird die Energiewende nicht konstruktiv und der Zeit gemäss diskutiert. Es ist bezeichnend, welche Parteien sich an vorderster Front stark machen für den nuklearen Unsinn und es ist fatal, wie niedrige Instinkte ausgebeutet werden um solch verbrecherische Wirtschaftsziele weiter verfolgen zu können.

Wollte also das VBS dennoch den Staat Schweiz und seine Bürger wirklich vor dem möglichen Untergang schützen, so müsste Ueli Maurer sofort alle Kernkraftwerke besetzen und abschalten lassen.

Sollte das Territorium der Schweiz einer nuklearen Verseuchung anheimfallen, müsste dann wohl oder übel das Volk irgendwo in der EU um Asyl nachfragen und wo möglich noch damit rechnen, dass es zurückgeschickt wird.

Das alles steht leider nicht auf dem Beipackzettel der Jodtabletten.

"Bezüglich einer erzwungenen EU Migration ihrerseits fragen sie nicht Ihren Arzt oder Apotheker, benutzen sie ganz einfach ihren gesunden Menschenverstand."

Vielleicht wäre ein vorgezogener EU Beitritt der Schweiz eine Vorsorge in Sachen Nichtversicherbarkeit humanitärer Grundrechte?

Hier ein Ausschnitt aus der Rede von Präsident Bolar vom Juli 2005 in Berena:

Der Betrieb von Kernkraftwerken ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Wer in Kauf nimmt, dass bei der Urangewinnung Leute massenhaft zu Schaden kommen, wer eine nicht versicherbare Technologie betreibt und wer deren Abfälle nicht unbedenklich (selber) entsorgen kann, der steht schief in jeder Landschaft und gehört nach Den Haag vor den Richter und nicht einfach vor das Jüngste Gericht in spe.