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Hat eine Handvoll Rechtsextreme die übrigen Eidgenossen besiegt?

Der Rütlirapport 2007


E. Borlier befragt den Schweizer Politologen Bernhard K. Buser von der Uni Berena.

E.B. Kommt der negative Bescheid bezüglich der Nationalfeier auf dem Rütli nicht einer Niederlage gleich? Lassen sich die heutigen Eidgenossen von einer Handvoll Nachtbuben in die Knie zwingen?

B.K.B. Das glaube ich nicht, heute dreht sich in meinem Heimatland alles nur noch um das Geld. Das Kosten/Nutzenverhältnis stimmt für die Spar-Hardliner einfach nicht mehr. Kommt hinzu, dass diesen Kreisen der Kontakt mit ihrem radikalen eigenen Flügel eher Bauchweh macht.

E.B. Ein SVP-Mann, ich glaube ein gewisser Herr Fehr, hat den Linken vorgeworfen, früher hätten sie sich von all dem patriotischen Inventar wie Tell, Rütli, Nation, Heimat etc. eher distanziert und heute wolle eine linke Bundespräsidentin plötzlich unbedingt auf dem Rütli sprechen, das sei doch gewissermassen etwas absurd.

B.K.B. Da hat er natürlich so unrecht nicht und zeigt damit auch gerade auf, wie Politik funktioniert. Immer geht es darum, einen Gemeinplatz für die eigene Sache zu besetzen. Die Unbeirrtheit der Bundespräsidentin zielt natürlich direkt auf eine politische Eiterbeule. Wäre das Nein zur Rütlifeier ohne Gegenrede durchgegangen, hätten die Medien geschwiegen, die Helvetier wären ihren Geschäften nachgegangen wie eh und je. Nun ist es aber gerade die SVP, welche den helvetischen Sonderweg ausserhalb von Europa, UNO usw. predigt. Es ist weiter die SVP, welche an erster Stelle in den meisten Invaliden Scheininvalide und Betrüger sieht, in den Flüchtlingen Wirtschaftsflüchtlinge, Mafiosi usw. Das politische Programm der SVP unterscheidet sich in vielem nur unwesentlich von dem der Rechts-Aussen. Peinlich ist der SVP natürlich deren äusserlicher Auftritt und insbesondere bei den Neonazis der lockere Zugang zum ewig Gestrigen, durch ihr krankes Geschichtsverständnis. Der SVP-Wähler ist in der Regel auch nicht gerade Deutschland freundlich und hat mit dem Grossdeutschen Reich und seinem Führerkult nichts am Hut. Er träumt den Traum der Schweizerischen Einmaligkeit.

E.B. Aber das sind doch genug Gründe für die liberaleren Parteien, hier einen politischen Nagel einzuschlagen?

B.K:B. Die Freisinnigen wie die Christdemokraten kämpfen um Wähleranteile, die sie an die SVP verloren haben. Verloren haben sie diese gerade in den oben angesprochenen Segmenten, welche die SVP populistisch ausbeutet. Der Vorwurf der SVP, die Liberalen seien von den Linken infiziert und hätten längst vergessen was bürgerliche Politik sei, sitzt den beiden noch tief in den Knochen. Der Sieg gegen die Sozialisten in Zürich gibt den Bürgerlichen recht und sie wollen so weiterfahren. Da bietet sich der Hausgeist der Neoliberalen, der schnöde Mammon, geradezu als Ausweg an.

E.B. Andere Anlässe wie die Europameisterschaft und das WEF in Davos lässt man sich doch, was die Sicherheit angeht, in der Schweiz auch etwas kosten, wieso dieses nicht?

B.K.B. Auf dem Rütli können sie knapp ein Bierzelt und einen Wurststand hinstellen. Das WEF wie die Euro 2008, bringen einigen ganz schön was in die Kasse. Da lässt man den Bürger ohne mit der Wimper zu zucken bluten. Die Schweizer sind alles andere als blöd, aber Charakter haben sie oft einen etwas bedenklichen.

E.B. Was ist Ihre persönliche Meinung dazu?

B.K.B. Ich bin da gespalten. Grundsätzlich bin ich ein schlechter Patriot und möchte antworten, interessiert mich nicht. Auf der anderen Seite erachte ich das Aufkommen der rechten Szenen als eine Schande für alle Demokratien. Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundesrat, - das ist in der Schweiz ein Gremium von 7 Magistraten/Magistratinnen, - sich geschlossen hinter eine Feier auf dem Rütli gestellt hätte und zwar mit der knallharten Botschaft: “Wird durchgeführt!“, dass alle Kantonsregierungen sich hinter diesen Bundesrat gestellt und ihre Unterstützung monetär als auch sicherheitstechnisch gewährleistet hätten. Mit anderen Worten, einen Staat, der dieser braunen Suppe den Marsch geblasen und dem Bürger ein klares Zeichen: “So nicht!“ gesetzt hätte.

Aber die Zeiten sind wohl vorbei und da muss ich sagen, rollt die Fahne mit dem weissen Kreuz auf rotem Grund ein und packt die blaue mit den goldenen Sternen aus, alles andere ist Wichtigtuerei, Folklore am falschen Platz und purer Geiz!

Diejenigen, die da sagen, der 1. August sei ein Fest, das die Kantone quasi föderalistisch zu Hause feiern sollten, mögen sich an den 25. Juli 1940 erinnern, an dem General Guisan die CH-Offiziere auf das Rütli zum Rapport bestellte. An diesem Tag bestellte der Oberbefehlshaber der Schweizer Armee, General Henri Guisan, sämtliche höheren Offiziere (ab Stufe Major) zum Rapport auf die Rütliwiese.

Die an diesem Rapport ausgegebenen Befehle über die Verteidigung des Landes im Zweiten Weltkrieg wurden als Botschaft der Abschreckung gegenüber den Achsenmächten Deutschland und Italien formuliert und haben die politischen, wirtschaftlichen sowie diplomatischen Massnahmen der Schweizer Regierung in Bern flankiert.

Am 25. Juni hielt der Aussenminister und damalige Bundespräsident Marcel Pilet-Golaz eine Radioansprache, um die Gemüter zu beruhigen. Da Pilet-Golaz jedoch von «Anpassungen» an das «Neue Europa» sprach, konnte man daraus eine Aufforderung herauslesen, sich mit den Achsenmächten zu arrangieren.

Aufgrund dieser Konstellation erhielt der Rütlirapport im kollektiven Bewusstsein der Schweiz einen besonderen Platz als Manifestation eines unbeugsamen Unabhängigkeitswillens an einem geschichtsträchtigen Ort und in schwerer Zeit. Ebenso fokussiert sich in der Reaktion der beiden damals wichtigsten Personen des schweizerischen öffentlichen Lebens aber auch der Zwiespalt im Umgang der damaligen und späteren Schweizer mit dem Nationalsozialismus: während der pragmatische Pilet-Golaz zum verhassten Symbol des verdrängten Defätismus wurde (und 1944 denn auch, von allen fallen gelassen, zurücktreten musste), symbolisiert General Guisan den strahlenden Helden.

E.B. Heisst das, dass Frau Calmy- Rey zum Rütli Rapport bläst?

B.K.B. Das lassen wir einmal offen, sicher ist, dass sie kein Pilet-Golaz ist.