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27. April 2015

Zerreissprobe für die Europäische Union

Der verstorbene Schweizer Publizist Alfred Häsler hat sich mit dem Buch "Das Boot ist voll" - insbesondere in seinem Heimatland - einen Namen gemacht. Für Boot stand damals die neutrale Schweiz inmitten eines von Krieg heimgesuchten Europa. Für viele vom Naziregime Verfolgte, insbesonder Juden, war die Schweiz der letzte Zufluchtsort um der Deportation in die Vernichtungslager zu entgehen. Die von der Schweizerischen Regierung eingesetzte Bergier-Kommission schätzte die Zahl der abgewiesenen Flüchtlinge auf 20'000. Der weltweit bekannte Schweizer Theologe Karl Barth ging davon aus, dass die Schweiz "an die 100'000 Flüchtlinge zurückgewiesen" habe. Die "Behandlung der Aufgenommenen" sei "unwürdig" gewesen. Für 117 zurückgewiesene jüdische Flüchtlinge kann eine darauffolgende Deportierung oder Erschiessung durch die Nationalsozialisten direkt nachgewiesen werden. Die effektive Zahl wird nie ermittelt werden können, da viele Abweisungen und Rückschiebungen direkt an der Grenze informell stattfanden und nicht protokolliert wurden.

Seit den vietnamesischen Boat People steht das volle Boot für echte, mit Flüchtlingen vollgepferchte marode Boote, steht für skruppellose Schlepperbanden und dem Geschäft mit dem Tod.

Die Europäische Politik laviert zwischen humanitären guten Absichten und einer instabilen politischen Lage wo Arbeitsplätze, gefährdete soziale Auffangnetze und Angst vor zuviel Fremdem die Waagschale auf die rechtspopulistische Seite kippen lässt. Öl ins Feuer der Populisten giessen fundamentalistische Islamisten mit ihren Terroranschlägen. Im christlich dominierten Westen wird der Islam zunehmend zum Albtraum und zum neuen Feindbild hochstilisiert. Mordanschläge auf die freie Presse scheuern diesen Konflikt gezielt und destabilisieren so den "verhassten Westen" mit seiner freien und für extreme Muslime unakzeptablen Lebensweise. Jugendliche aus allen Bevölkerungsschichten, die entweder frustriert oder auf der Suche nach dem Aussergewöhnlichen sind, landen als sogenannte Konvertiten im Salafismus. So wird der Islam für diese Zielgruppe zur neuen Jugendsekte. Nicht die stille Einkehr, nicht die Wahrheitssuche ist das Angebot solcher Sekten, sondern die ausgetretenen Pfade abstruser Gesetze, das monotone Treten der Gebetsmühlen. Seit eh war primär die Sichtbarkeit, das Herausragen im besonderen Gewand und die Ersatzfamilie, wichtiger Beweggrund für die Hingabe mutloser Pseudoindividualisten.

Kampf der Kulturen ist eine politische Theorie der internationalen Beziehungen für einen Konflikt zwischen verschiedenen Kulturräumen, insbesondere der westlichen Zivilisation mit dem chinesischen und dem islamischen Kulturraum. Sie geht auf eine These des amerikanischen Politikwissenschaftlers Samuel Huntington in der US-amerikanischen Zeitschrift Foreign Affairs von 1993 zurück. Seine Überlegungen erweiterte Huntington zu einer umfassenden Theorie in seinem 1996 erschienenen Werk Clash of Civilizations and the Remaking of World Order. Darin stellt er die Behauptung auf, dass ein grundsätzlicher, kulturellerAntagonismus zwischen einzelnen Zivilisationen bestehe und dass es dieser Gegensatz sei, der die Weltordnung nach dem Ende des ideologisch geführten Ost-West-Konfliktes besonders prägen werde. Der Ausdruck stieg, begleitet von intensiver und kontroverser akademischer Rezeption, rasch zu einem populären Schlagwort im internationalen politischen Diskurs auf und wurde verstärkt auch auf den innenpolitischen Bereich ausgedehnt.

In dieses Klima und mitten in ein Europäisches Finanzdebakel mit Griechenland hinein, ertrinken im Mittelmeer an die 1000 Flüchtlinge aus Afrika und die EU ist gefordert sofort zu handeln und ihr Konzept zu überdenken.

Das Dubliner Übereinkommen soll einem Asylsuchenden ein Verfahren garantieren aber auch gleichzeitig verhindern, dass bei negativem Aufnahmeentscheid in einem weiteren der 12 EU Staaten erneut ein Antrag gestellt werden kann. Der Antrag muss in dem Land gestellt werden, in dem der Asylsuchende die Grenze zum EU Raum überschreitet.

Dass die Aufnahmekapazität (Verfahrenskapazität) in Italien, Lampedusa, Malta etc. längst am Anschlag ist, ist sattsam bekannt. Italien lässt einen grossen Teil der Asylsuchenden einfach weiterziehen und drückt sich so um die Bedingungen des Übereinkommens.

Die Flüchtlingskatastrophen der letzten Wochen, hat die EU Premiers aufgescheucht und das griechische Finanzdebakel ist kurzzeitig in den Hintergrund gerückt. Der Newskonsument vernimmt, dass allein in Libyen eine Million Flüchtlinge aus Syrien und Afrika auf ihre grosse Chance warten, dass die Grenzen am Schengenaussenraum weitgehend mit Zäunen versehen eine Einreise nahezu unmöglich macht und dass Australien seine Bootsflüchtlinge in den Pazifik zurückschickt, frei nach dem Motto säuft ab wo immer ihr wollt, aber dies bitte ausserhalb unserer Zwölfmeilenzone.

Der britische Premier, der von rechtsaussen unter Druck steht, prescht vor und bietet sein Paradeschiff, einen Helikopterträger an um ab sofort Flüchtlinge in Seenot aufzunehmen. Dann aber im Nachsatz: Aber nur unter der Bedingung, dass diese Leute nicht von Grossbritannien aufgenommen werden müssen. Man würde sie an das nächste Land (Italien) abgeben. Nun ist es aber doch so, dass im Grunde in internationalen Gewässern die staatliche Oberhoheit (zumindest bei "staatlichen Reedereien" wie einer nationalen Marine) ähnlich gehandhabt wird, wie der eines Botschaftsgebäudes. Dass die EU weit entfernt ist von einem Staatengebilde analog der USA wird in solchen Momenten schnell augenscheinlich. Das grosse Wort Solidargemeinschaft zerbröckelt sofort in eine Gemeinschaft unter dem Schutzpatron St. Florian, sobald es gilt Hand zu bieten. Deutschland das mächtigste Mitglied, immer noch fröstelnd an der Erbschuld des dritten Reiches, hat seinerseits die neuen Bundesländer zwar heim in die BRD geholt, muss aber feststellen, dass in seinem Osten der Weg in den Faschismus vielen "Pegiden" leichter fällt, als der in eine Solidargemeinschaft, in eine freie rechtstaatliche demokratische Ordnung. Den meisten Ex DDR Bürgern klebt noch immer die Eierschale der Scheindemokratie hinter den Ohren. Weder wurde man nach dem Krieg entnazifiziert, noch nach der DDR Zeit enttotalisiert. Die BRD vertraute auf den Willen der der neuen Deutschen, stramme Kapitalisten zu werden. Doch dass der stramme Kapitalist, ein Nullsummenspiel für 89% der Bevölkerung ist, das sagt man nicht einmal denen im Westen. Klein ist die Zahl der Reichen und Superreichen die wissen, dass man aus einem Mittelstand, der zu einem immer grösseren Teil aus sogenannten Working-Poors besteht keinen Staat, aber auch keinen langfristig gesunden Kapitalismus züchten kann. In der englischen DOK "die Superreichen und die anderen" bringt es ein US Millionär auf den Punkt. Er könne nie so viel konsumieren, dass eine allgemeine Wertschöpfung entstehe. Wenn der Masse das Geld entzogen und via Steuergeschenke auf Reiche umverteilt werde, sei es nur logisch, dass die Verarmten weniger konsumieren könnten, also sogar beim Essen sparen müssten, während Frau Milliardär nicht die proportionalen 100 Hektoliter Milch pro Tag zu trinken vermöge, um einmal eine Zahl anzunehmen.

Trotzdem steht Deutschland an forderster Front für Europa ein, ist sich bewusst was auf dem Spiel steht wenn das Bündnis auseinanderfällt -der Rückfall in ein Europa vor den ersten Weltkrieg mit all den inharänten Gefahrenpotentialen.

Staaten wie Ungarn mit seiner über eine zweidrittel-Mehrheit verfügende Fidesz Partei unter Viktor Orban, bringen gar die Wertegemeinschaft EU ins Stottern. Was meint Frau Merkel wohl, wenn sie Orban mahnt, er möge verantwortungsvoll mit dieser Mehrheit umgehen? Ohne die EU im Nacken, wäre Orban ein demokratisch gewählter Diktator. Aber vor den Toren Russlands brauchen die Ungarn die NATO als Schutzschirm und so ist die EU als kleineres Übel zu schlucken. Aus einer gutgemeinten und bitter notwendigen Wertegemeinschaft wird schnell mal eine hyperventilierende Floskelgemeinschaft. Und im Mikrokosmos der europäischen Mitte sitzt eine fette Schweiz wie die Made im Speck und macht sich Gedanken über fremde Richter und die Oberhoheit der Menschenrechte. Der helvetische Bund wird zunehmend zu einer helvetischen Karikatur seiner selbst und es ist eine Frage der Zeit, bis sich diese Nation in einem Liechtensteiner Banktresor einschliesst, die Panzertüre ins Schloss fallen lässt und den Schlüssel vorher wegwirft.

Sogar im Vatikan ist angekommen, dass die Trickle-down-Theorie ein Märchen für Dumme ist, die uns die Thatcher-Reagan Ära beschert hat. Beschert hat sie den Reichtum zwar den Reichen und Superreichen, den anderen bleibt nur die Bescherung, mit Betonung auf die Endsilben Scherung (Schere, Beschneidung).

2013 stellte Papst Franziskus in seinem apostolischen Schreiben fest, dass die nie bestätigte Trickle-down-Theorie ein "undifferenziertes, naives Vertrauen auf die Güte derer aus[drücke], die die wirtschaftliche Macht in Händen halten, wie auch auf die vergötterten Mechanismen des herrschenden Wirtschaftssystems.

Wohlauf - diesen krypto Befreiungstheologen auf dem Stuhl des Heiligen Vaters könnt ihr, liebe Katholiken, ohne klerikale Verabsolutierung schon zu Lebzeiten für heilig hinnehmen, denn er ist seit langem der erste Christ auf diesem hohen Sessel.

Aus den Restbeständen europäischer Demokratien, deren gebeutelte, von Werbung versaute und verblödete Bevölkerungen vermehrt zu trüben Haufen von Neidhammeln und Geizkragen verkommen, ist das Gefahrenpotential Richtung Faschismus leider wieder angestiegen. Der Mittelstand sackt zunehmend ab und die Politiker der bürgerlichen als auch der Arbeiterparteien verlieren Wähler nach rechts aussen. Der Sozialstaat wird gezielt demontiert und Randständige werden als Schmarotzer hingestellt, die den anständig arbeitenden das Wasser abgraben. Trotzdem werden die Reichen immer reicher. - dieTrickel-down-Lüge greift. Dies hat zur Folge, dass sich die Parteien des Zentrums ebenfalls nach rechts orientieren. Der Fremdenhass wird zum zentralen Thema hochstilisiert, auf dem man die eigentlichen, die lukrativen Themen, dann locker mittransportieren kann. Parolen wie: Die rot-grünen wollen das Land unkontrolliert den Fremden überlassen, die euch entweder den Job streitig machen oder aber auf eure Kosten leben usw. Dabei geht es ihnen doch nur darum Steuern zu senken, Vorteile für die Aktionäre zu ergattern, reicher und reicher zu werden. Selber wohnt man ja bereits in gatet communities und die Kinder besuchen eine Privatschule und krank ist man ebenfalls privat, während man den Dichtestress auf der Autobahn mit dem Helikopter überfliegt. Man braucht also all den service public und die Sozialeinrichtungen selber gar nicht. Der dumme August und seine Tussi hat an dem allem regen Anteil indem er in entsprechenden TV Formaten durch schrecklich verunstaltete Villen von Neureichen geführt wird, er wandert mit den Geissens direkt ins richtige Wählerschema und das ist mitnichten rot-grün, ihm winkt ja die Million in der Millionenshow. Wer mit einem Einkommen unter 5000 Euro bürgerlich wählt ist im Grunde geistig behindert, angesichts der Ausage jenes Managers, der im Monat 70'000 Euro ausgeben müsse um gerade mal klar zu kommen. Die neoliberale Fratze frisst so immer tiefere Wunden in die Zivilgesellschaft. Wer fliehen will, muss nach oben. Doch Vorsicht, da wartet auch schon mal das Burnout.

Doch zurück auf den Boden der Realpolitik. Ohne Gegenrede, ohne Massregelung, akzeptieren EU Aussenminister den Rat der Australischen Aussenministerin Julie Bishop, es doch ihrer Regierung gleich zu tun, wie oben erwähnt: Ersäuft da, wo wir es nicht sehen, Einreise verboten gilt für alle und jeden, den wir nicht rufen. Australien kauft sich des Weiteren frei von der Problematik indem es die Asylsuchenden in Borneo unterbringt. Und der Minister für Immigration rät den Asylsuchenden doch nach Kambodscha zu gehen, dort bräuchte man Arbeitskräfte. Ausgerechnet Kambodscha, eine der marodesten Volkswirtschaften im Asiatischen Raum. Offenbar hat er an Killing Fields gedacht, und dass diesbezüglich doch sicher Lücken entstanden sind. Australien ist weit weit weg und offenbar ist der Humanismus nicht mit(aus)gewandert. Auf direktem Weg durch die Erdmitte schmelzen offenbar die Menschenrechte. Es wäre an der Zeit, dass die Queen einen moralischen Appell, oder gar ein Machtwort spräche, aber offensichtlich ist sie nur noch lächerliche Staffage eines abgesoffenen Empires und trauert lieber ihren Hunden nach, während der Herr von Downing Street 10 sich von der australischen Aussenministerin nur darin unterscheidet, dass er ein Mann ist, es sei denn man kaufe ihm die noble Kriegsschiffgeste ab. Cameron sagt nichts weiter, als Italien ist unser Borneo. So will er denn weder Whirl Pool noch Huren mit Berlusconi teilen wie er mal zum Besten gab, aber noch viel weniger die dunkelhäutigen Schiffbrüchigen aus dem gebeutelten Süden.

Ein Europa das überleben will, muss sich bewusst werden, dass nach oben gedacht nur grosse solidarische Blöcke eine Chance haben. Die USA ist Hegemonialmacht und Putin will zumindest wieder ein grosser Player werden. China blockt nach wie vor ab und zementiert ein totalitäres Zweiklassensystem frei nach dem Motto Kommunismus für viele, Kapitalismus für einige. Es gibt ein Stadtchina und ein Landchina. Und wir im Westen hören mit Genugtuung, dass China das Elektroauto massiv fördert. Nicht wegen dem globalen Klima, nein wegen der Luft in den eigenen Hochburgen, den Hypertowns der Upperclass. Afrika ist in Aufruhr und wird aufgerieben zwischen korrupten Diktatoren, die von den Multis hofiert und geschmiert werden und desperaten perversen Banden von fundamentalistischen Muslimen, die in und für den eigenen Sack kämpfen indem sie Schulmädchen entführen.

Die Arabische Welt ist ebenfalls zutiefst gespalten in schiitische und sunnitische Parteien deren Aussenposten extremistische Terrororganisation von Al Kaida den IS bis XY den Dschihad auf individuelle Weise feiern. Ob Imamat oder Kalifat, Politik und Religion als Basis für eine Zivilgesellschaft ist mehr als Opium in der Pfeife jedes Rechtsstaates. Doch was sich zur Gruppe häuft ist immerhin noch identifizierbar, schlimmer noch sind die Irrläufer die sich aus eigenem Antrieb den verwegenen Auftrag verinnerlichen, z.B. den Dom des Invalides zu sprengen um den toten Weltgeist zu Pferd endgültig zu vernichten um den fünf Stuten des Propheten Al Khamsa zu ihrem Recht zu verhelfen. Spass beiseite, das wäre zu intellektuell, da bieten sich als Kaleidoskop der Dummheit eher die Fenster der Kathedrale Notre-Dame von Reims an.

Die Saudis und die Emirate verteidigen ihren Status des Superreichtums und missbrauchen den Propheten gerade da wo er ihrem "sündigen" Treiben am besten an die Hand geht. Blogger mit 1000 Peitschenhieben zu Tode quälen, Rolls Royce fahren und babylonische Türme ins Unermessliche hochziehen, das ist deren Vorstellung von Kultur und Menschenrechten, das ist eben 1000 und eine tiefschwarze Nacht.

Die Geschichte lehrt uns leider, dass wenn der Pakt mit dem Teufel zerschlagen wird (Saddam Hussein, Mubarak, Gaddafi, und Co) dieser in der unpersönlichen Vielgestalt einer Hydra gleich, aus allen Löchern kriecht.

Dieser kurze Überblick über die Weltlage ist voller Löcher. Es gäbe noch dieses und jenes zu beklagen, aber darum geht es nicht, es geht um die Frage hält Europa der momentanen Krise stand?

Längst hätte man sich gemeinsam finden müssen in greifbaren Problemlösungen. Diese sind aber in weiter Ferne, weil jeder Nationalstaat nur gerade so viel Nation ist, wie die Wählermehrheit ihn in seinem Inneren zusammenhält. Wenn dieser Kitt faschistoid wird und die Tendenz ist im Aufschwung, wird sich das australische Modell über kurz oder lang durchsetzen. Was braucht Europa einen Pazifik, wenn es doch das Mittelmeer hat. Die 8-900 Leichen im Mittelmeer erreichen wohl nie ein Festland. So hohe Zahlen sind jedoch problematisch und und wenn sie mit australischer Rechtsauffassung kollidieren, könnte in künftigen Geschichtsbüchern die Stadt Den Haag an Stelle einer Heldensage stehen. Aber eben, schon G.W. Bush hat uns vorgemacht wie der Ausnahmezustand zur Regel gemacht wird und Giorgio Agamben hat uns schon im Vorfeld,in seinem homo sacre,auf den Nazijuristen Carl Schmidt hingewiesen. Für viele Neofaschisten gilt aber die Devise, der moderne homo sacre darf nicht getötet werden, also bleibt nur das säkulare Opfer, er wird dem Meer, er wird sich selber überlassen.

Viel Beifall zum Thema (neben anderen) erhielt der Artikel von David Signer in der Schweizer NZZ. Signer macht die wahren Schuldigen aus, die Afrikanischen Potentaten. Die Afrikanischen Regierungen reagierten auf die Dramen im Mittelmeer mit grosser Gleichgültigkeit. Reich an Bodenschätzen und Potential würden viele afrikanische Staaten tot regiert. Ja können wir nur sagen, klar das sind die wahren Schuldigen. Auch Deutschland war mal in der Lage tot regiert zu werden. Es hat sogar zweimal die übrige Welt mit in den Abgrund gerissen. Die USA hätte sich zurücklehnen können und die New York Times hätte sicher schnell in einem mehr oder weniger klugen Artikel die wahren Schuldigen ausgemacht. Und die NZZ hätte wohl in der Folge den Namen National Sozialistische Zürcher Zeitung (NSZZ) erhalten. Wie wir wissen, haben sich die Amerikaner nicht passiv verhalten, haben Europa nicht der Barbarei preisgegeben. In folgendem hat jedoch Signer voll und ganz recht:

Das System von Abschreckung oder Anreiz versagt. Solange sich die Verhältnisse in den Herkunftsländern nicht grundlegend ändern, reisst der Zustrom nicht ab.

Das rassistische Vorurteil, das viele Weisse gegenüber Schwarzen haben und diese als minderwertig, faul und rückständig verunglimpfen, dient westlichen Regierungen unter der Hand schnell mal als praktischer Vorwand für die Ausbeutung der immensen Rohstoffreservoire durch Multis und Rohstoffhändler. In vielen Staaten sind die enormen Reichtümer extrem ungerecht verteilt. Die Potentaten werden bestens bedient und ihr schmutziges Geld findet sicher noch heute einen sicheren Hafen in der Stadt in der die NZZ herausgegeben wird. Und wenn die Weissgeldstrategien der Schweizer und Liechtensteiner Banken nicht mehr Zuflucht bieten, so findet sich im London Camerons sicher ein Schlupfloch, denn London ist nicht mehr weit davon entfernt, zum Sündenbabylon des schnöden Mammons, ja gar zum Schandfleck Europas zu werden. Rohstoffkonzerne kann man nicht mit Max Havelar Gütesiegeln ködern, sie sind an fairem Handel ebenso wenig interessiert wie ihre Abnehmer. Die Potentaten ihrerseits sind nicht am Wohl der Bevölkerung interessiert, nicht am Schicksal von Kindern die an Kakaoplantagen verkauft werden und liefern Zündstoff für Oppositionelle im Untergrund, die durch ihre Kämpfe den Blick an Leichen geschult, selber zu Monstern verkommen, eh sie selber an der Macht sind. Man denke da nur an Mugabe und andere ehemalige Befreiungskämpfer. Zwischen dem Schokoladenkonsumenten und dem Kind das die Kakaofrucht gepflückt hat, reisst die Informationskette. Man kann ja die zynische Anmerkung machen, immer noch besser als Kindersklave durch den Kakao gezogen zu werden, als als Kindersoldat Frauen und Kinder zu morden umam Ende selbst ermordet zu werden. Am Ende dieser blutigen "Nahrungsketten" befinden sich wie erwähnt die westlichen Konsumenten. Ihnen werden Geräte Autos etc. mit den Etiketten- energiearm im Verbrauch-feil geboten. Es fehlt in allen Fällen aber der Stempel: Vorsicht an diesem Gerät klebt mit hoher Wahrscheinlichkeit Blut, Armut, Unfreiheit und Hunger. Woher, muss man sich fragen, haben die geschätzten 140'000 Afrikanischen Millionäre ihr geschätztes Vermögen von einer Billion Dollar? Wenn also die Rechtspopulisten fordern, man soll auf die wahren Schuldigen zeigen, auf die Afrikanischen Potentaten, ohne die Hehler und Dealer aus unseren Gefilden mit ins Boot zu nehmen, dann ist das Täterbegünstigung auf Kosten der Opfer. So zu tun, als ob Afrikanische Millionäre anders gestrickt wären als die von anderswo, ist zynisch und verlogen. Aus Mitgefühl wird man nicht zum Millionär und aus einem Mafioso wird höchstens ein Todes- und kein Friedensengel werden. Auf die zu zeigen, die man nicht belangen kann ohne massives Geschütz aufzufahren, ist billiges Kalkül. Indem von rechtsaussen die sogenannten "Gutmenschen" und ihre oft zugegebenermassen naiven Forderungen denunziert werden, wird abgelenkt von der eigenen Komplizenschaft. Das Gut im Gutmenschen ist immerhin noch ein Gut, wer dies leugnet gerät unter Generalverdacht. Hinter extremen Politpositionen von Politikern, ob sie nun überschwängliche Betroffenheit äussern oder sich im hartherzigen NEIN zu allem was ans Lebendige geht verbeissen, beides steht in den meisten Fällen für nicht mehr und nicht weniger als für die Konsolidierung der eigenen Politkarriere.

Nach dem zweiten Weltkrieg erlebten die zentraleuropäischen Staaten einen Zustrom von Arbeitskräften aus Süditalien Spanien und Portugal, sowie aus Ex Jugoslawien. Der wirtschaftliche Aufschwung kam in Gang und billige Arbeitskräfte strömten nach Norden. In Deutschland fand das Wirtschaftswunder statt der Phönix stieg buchstäblich aus der Asche.

Die ersten Rechtspopulisten gegen Überfremdung traten damals auf die Politbühnen. Fremdenhass und Antikommunismus gaben sich die Hand und gehörten zum Inventar damaliger Feindbilder. Während die sonnengebräunten Südländer den Weissbeinen als sympathische Gelativerkäufer in den Sommerferien bestens durchgingen, wurden sie in den Ländern des Nordens als Gastfeinde in Containern untergebracht, durften helfen den Wohlstand zu mehren und Autobahnen, Häuser und Staudämme zu bauen, aber ansonsten herhalten für die aufkeimenden Ängste zunehmender Xenophobien, gut angerührt und gewürzt von skruppellosen Volkstribunen. Frauen, die sich mit Gastarbeitern zusammenfanden, waren unweit davon, der Rassenschande bezichtigt zu werden. Auf der anderen Seite wurde der Zustrom, nach den Aufständen im Osten, Ungarn und der Tschechoslowakei, mehr oder weniger problemlos geschluckt, denn das waren ja alles "echte Flüchtlinge". Man blendete aus, dass die echten Dissidenten in ihren Ländern blieben, sich als Oppositionelle für Verbesserungen einsetzten, verhaftet, psychiatrisiert und weggesperrt wurden. Das Gros dieser Flüchtlinge war aber im Ursprungsland meist nur in einer inneren Opposition gegen das Regime, hatte meist eine gute staatlich bezahlte Ausbildung und wollte nicht als Arzt oder als Ingenieur zu kommunistischen Gleichlohnbedingungen arbeiten wie ein Maurer oder Kumpel im Bergwerk. Man war also nicht eigentlich politisch verfolgt, war primär ökonomisch benachteiligt gegenüber den Leuten im Westen. Diese Leute waren im Grunde das, was man heute als Wirtschaftsflüchtling ins Ursprungsland zurückschickt, es sei denn man hat eben gerade eine passende Verwendung. Aber eben - das erzwungene Leben im kommunistischen Habitat allein genügte, um im kalten Krieg als ideologische Folter durchzugehen. Was man erntete waren haufenweise Karrieristen, die den Gastländlern schnell mal zeigten, was ne Harke, was ein Ellenbogen ist. - Dies als polemische Verallgemeinerung, die etwa so stimmt, wie heute die Verunglimpfung der sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt.

Das afrikanische Problem ist indes weitgehend hausgemacht und beginnt in der Kolonialzeit. Ist demnach ein Überbleibsel aus den Zeiten der europäischen Monarchien. Denken wir nur an den Belgisch Kongo und den Verbrecher Leopold den II. Woher sollte Afrika eine humanistische Tradition hernehmen, wenn man ihm eine Herrschaftsmoral und Sklavenhaltermentalität mit aller Brutalität über Jahrhunderte vorgelebt hat? Es ist tief traurig ansehen zu müssen, wie schwarze Südafrikaner heute ihre Zuwanderer aus Mozambique, die während der Apartheit den Kämpfern des ANC Asyl geboten hatten, als unerwünschte Ausländer abweisen. Auch wenn es in Afrika neben sogenannten failed states wie Somalia, Libyen etc. auch stabile Demokratien gibt, wird dem nördlichen Europa und seinen Asylverfahren und Sozialeinrichtungen mehr Bedeutung zugemessen als den ökonomischen Aussichten welche afrikanische Staaten bieten. Dies zu ändern ist zu nicht einem kleinen Teil Sache der Vereinigten Nationen und der EU zusammen mit der Afrikanischen Union. Es kann nicht ankommen, dass die öffentliche Hand Entwicklungshilfe leistet und die Multis daneben eine postkolonialistische Geschäftspraxis fahren, die diejenigen begünstigt, die ihnen die lukrativsten Angebote auf Kosten sozial- ökologisch- und sicherheitsrelevanter Kriterienbescheren. Leider ist es aber auch hier so, dass mit Standortvorteilen diesen Grossfirmen immer wieder Platz geboten wird, wo sie sich aus der Verantwortung ziehen können. Neben den Rohstoffhändlern und Banken müssen insbesondere die Waffenhändler ausgemacht und an den Pranger gestellt werden. Ausrangiertes Gerät gelangt oft auf verschlungenen Pfaden in die Krisenregionen. Oft wird altes Gerät nach einer Intervention nicht abgezogen und vernichtet. Nach Grossinterventionen wie in Libyen muss die UNO besorgt sein, dass ein solider Staat entstehen kann. Doch wie schwer solche Massnahmen umzusetzen sind, sehen wir in Afghanistan und im Irak. Das sind alles enorme Aufgaben, aber ohne konsequentes Vorgehen wird der Flüchtlingsstrom weiter anhalten und zunehmen und Europa in Stücke hauen.