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9. Dez. 2007

Die Blocher Demokratur oder nach Hallau die Sintflut

Bilder, Quelle SF DRS

Bergprediger herunter gekommen ins Flachland - Feldprediger

Margarethe Harnischmacher


In der Schweiz stehen die Bundesratswahlen vor der Tür. In Sehnah, so wie im übrigen Ausland nimmt man die Regierungswahlen dieses Kleinstaates inmitten Europas im Normalfall kaum wahr. Das Land wird nicht selten als Kuriosum gehandelt, welches auf der einen Seite dem Mythos störrischer Unabhängigkeit und Freiheit eine Lanze bricht und somit vielerorts auf Bewunderung stösst, andererseits aber für seinen Egoismus und seinen Reichtum bekannt ist. Dass dem so ist und bleibt, dafür sorgt seit eh eine starke Rechte. Rechtsaussen und auch Bruder im Geiste unserer Sehnaher Volkspartei ist der Namensvetter, im Kürzel die SVP, die Schweizerische Volkspartei. Auf Trab gehalten wird diese seit Jahren von dem Milliardär und bisherigen Bundesrat Christoph Blocher. Schutzpatron dieser Partei ist der heilige Sankt Florian von Lorch. Graue Eminenz im Hintergrund ist der Bruder Gerhard Blocher. In häufigen Telefonaten mit Christoph dem Rate, wird die weltliche Allwetterlage bemessen und besprochen. Der Bruder, ehem. reformierter Pfarrer in Hallau, aufgewachsen wie Christoph im Getöse des Rheinfalls, ist ein Mensch, der haargenau in das Gedicht von Peter Lehner passt: Bergprediger, herunter gekommen ins Flachland, Feldprediger. Sein Alltagsjargon bewegt sich zwischen dem eines Feldherrn und dem eines Nahkämpfers. In seinem irren Gelächter erlöschen die Adventskerzen.

An der Seite von Christoph seine Frau Silvia, eine schillernde Güetzi backende Primarlehrerin, welche ihrerseits weiss wie der Hase läuft und die nimmermüde an vorderster Front mitstreitet.

Die SVP ist über alle Grenzen bekannt geworden durch eine Plakatkampagne zu den Parlamentswahlen 2007. Ein Plakat zeigte, wie eine Horde weisser Schafe ein schwarzes mit einem Kick über die Grenze stösst. Ein weiteres Plakat zeigte Christoph Blocher, den netten big brother als flächendeckenden Landesonkel.

In Helvetien wird nun diskutiert und spekuliert, ob Blocher eine Wiederwahl schafft oder nicht. In der Schweiz werden die Bundesräte durch die Bundesversammlung, die beiden Parlamentskammern gewählt. Eine Zauberformel besagt, welche Partei wie viele Bundesräte (Minister) stellen darf. Dieser links/rechts/Mitte Regierungs-Mix regiert nach dem Kollegialitätsprinzip. Mit andern Worten, es wird über einen Sachverhalt abgestimmt und danach müssen alle gute Miene zum bösen Spiel machen und nach aussen hinter dem Entscheid stehen. Die Parteien stellen ihre Kandidaten auf und das Parlament wählt sie? – Nicht immer!

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So wurden in der Vergangenheit den Sozialdemokraten vom bürgerlichen Mehr auch schon mal Wunschkandidaten den Bach hinab geschickt. Wir erinnern da an die streitbaren Damen Liliane Uechtenhagen und Christiane Brunner. Es gibt also bei den Bundesratswahlen keinen direkten Volkswillen. Der Proporz ist lediglich in der Arithmetik der Zauberformel angelegt. Diese Formel bezieht sich auf die Anzahl Parlamentssitze pro Partei. Köpfe werden wie erwähnt durch die Kammern bestätigt. Jeder echte Patriot und Populist hält sich indessen für das Volk. Für SVP Mitglieder ist demnach die Wiederwahl Blochers Volkes Wille. Nun sind a) 30% nicht das Volk und b) ist noch lange nicht jeder Kandidat teamfähig und kollegial und das wohlverstanden in den Augen der wiederum anderen.

Gehen wir noch einmal zurück zu Gerhard Blocher. Zitat des Hallauer Pfarrers aus einem Dokfilm des Schweizer Fernsehens ( Reinfall am Rheinfall ): „Der Christoph wird nach Bern gehen und den Saustall ausmisten. Am liebsten hätte er gerade alle sieben Departemente für sich!“

Das hatten wir doch schon einmal in der Geschichte, wenn auch jenseits des Rheinfalls. Da war auch plötzlich einer allein das Volk oder besser der Volkskörper. Und im Pfarrerhirn, wo aus Brot Jesulein wird, wird womöglich aus Volk auch Blocher oder so ähnlich. Dass jedoch aus Blocher Brot für alle wird, ist zu bezweifeln.

Die Blochers besitzen u.a. eine Trutzburg wie seinerzeit Landvogt Gessler. Weshalb sich ein wesentlicher Teil des Schweizer Volkes in diese selbstgewählte Unmündigkeit begibt und dies im Schlepptau solcher Demagogen, ist dem Ausland schleierhaft. Zeichnete sich doch der Schweizer bis anhin als gegen allzu mächtige Obrigkeiten weitgehend resistenter freier Bürger aus.

Zünglein an der Waage spielen bei der kommenden Wahl die beiden Mitte/rechts Parteien FDP und CVP. Eine Abwahl Blochers würde das politische Profil dieser beiden Parteien nur stärken. Sie könnten sich nicht weiter ideologisch hinter der SVP verstecken, wenn es im Plenarsaal um das politische, aber auch um das meteorologische Klima geht. Was den angedrohten Gang der SVP in die Opposition angeht, so ist dies deren Sache und zeigt im Grunde nur eines, dass sie eben nicht kompromissfähig und somit nicht demokratietauglich ist. Und zu guter Letzt ein kleines Sprachspiel an die Adresse der Bürgerlichen in Sachen Glaubwürdigkeit: Wer sich einen Blocher im Bundesrat vorstellen kann, der muss sich auch einen Jean Ziegler in eben diesem Gremium vorstellen können.

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