Bolar fordert USA auf, die Todesstrafe abzuschaffen
In ca. 76 Ländern dieser Welt ist die Todesstrafe noch nicht abgeschafft. 120 Länder haben sie indes abgeschafft. In Europa beispielsweise ist die Todesstrafe überall abgeschafft und die Kriminalität ist seither nicht gestiegen. Zu denken gibt immer wieder die USA, die in vielen Belangen eine Vormachtsstellung geniesst und sich gerne als Weltpolizist aufspielt. Präsident Bolar hat in seiner Rede vom Donnerstag den 6. Juli einen eindringlichen Appell an die Adresse jener US-Bundesstaaten gerichtet, die den Death Penalty immer noch im Repertoir führen. Bolar begann mit: “Die Todesstrafe ist das Instrument der Diktaturen und die Schande der Demokratien!“ (Einige verhaltene Pfiffe auf der rechten Seite des Parlaments).
Bolar fährt fort: “Auch du Staat, sollst nicht töten, denn dich Staat, gibt es nur als ein wir, wir alle sind “du Staat“. Wenn wir, und "wir" ist in einer Demokratie die massbebende Mehrheit, für die Todesstrafe sind, dann sind wir verantwortlich. Jeder hingerichtete Mensch ist ein von dieser Mehrheit getöteter Mensch. Das - du sollst nicht töten - gilt für jeden dieser Stimmbürger persönlich und ist nicht auf ein Abstraktum Staat zu delegieren. Insbesondere vor Gott, für diejenigen, die einen Gott neben der Todesstrafe in ihrem Repertoir führen, sei gesagt, dass das jüngste Gericht jeden einzeln sich vorknöpft. Oder glauben die Fundamentalisten vom Bibelgürtel, das jüngste Gericht stecke nur den Staat in die Hölle und verbrenne höchstens die US-Flagge? Strafverschärfend kommen die unschuldig Hingerichteten hinzu. Dies sind keine simplen Kunstfehler der Justiz, für die der Staat den Kopf hinhalten muss. Dies ist kollektiver blanker Mord mit vorangegangener psychischer Folter. Der Staat selber hat keinen Kopf, er besteht aus den Köpfen der Mehrheiten, jedenfalls in Demokratien. Es ist kaum zu ertragen, wie viele Massenmörder nach diesem Kalkül z.B. in Texas herumlaufen.
Grosse Schuld an der US-Misere tragen die vielen christlich fundamentalistischen Kirchen. Ihre Prediger predigen schwarz und weiss, gut und böse, Auge um Auge. Ihr verbaler Psychoterror verblendet die intellektuelle Restinstanz einer Herde, die das Denken längst an der Garderobe des Gottesstadions abgegeben hat, um es dort für alle Ewigkeit zu vergessen. Zum Glück ist Gott nicht so blöd wie seine Schafe, würde ich an dieser Stelle gerne ausrufen. Allein mir fehlt der Glaube. Wer heute im Glauben lebt, der Islam sei, weil er 500 Jahre jünger ist als das Christentum, eine Religion vor der Aufklärung, der muss bedenken, dass sich die Mehrheit des Christentums ebenfalls noch vor der Aufklärung befindet. Diese Pathologie des Alltagslebens macht unsere Welt nicht sicherer und in den gelben Schulbussen von heute fahren die Todeskandidaten von morgen, ob schuldig oder unschuldig."
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Laut Amnesty International wurden im Jahr 2004 mindestens 3797 Gefangene in 25 Ländern und Territorien hingerichtet und mindestens 7395 Personen in 64 Staaten zum Tode verurteilt. An oberster Stelle stehen China, Saudi Arabien, die USA und Iran. Die Zahlen berücksichtigen nur die bekannten Fälle von Hinrichtungen und Todesurteilen. Die Dunkelziffer liegt vermutlich weit höher.
· Die Todesstrafe ist eine flagrante Verletzung des Grundrechts auf Leben.
· Die Todesstrafe ist das Instrument der Diktaturen und die Schande der Demokratien.
· Die Todesstrafe hat, das zeigen alle Studien, keinerlei abschreckende Wirkung.
· Die Todesstrafe ist, einmal vollzogen, nicht rückgängig zu machen: die unschuldig Hingerichteten - und solche Fälle gibt es - werden nicht wieder zum Leben erwachen.
· Die Todesstrafe wird zu häufig in der Folge eines unfairen oder sogar manipulierten Prozesses ausgesprochen.
· Die Todesstrafe wird in erster Linie über Angehörige von Minderheiten, über Arme oder Oppositionelle ausgesprochen.
· Die Todesstrafe ist kein legitimes Verteidigungsmittel: sie erlaubt es dem Staat, kaltblütig eine Person zu töten, die, da bereits inhaftiert, keinen Schaden mehr anrichten kann, sofern diese ihrer potentiellen Gefährlichkeit entsprechend verwahrt ist.
· Die Todesstrafe legitimiert den Rückgriff auf Gewalt als Mittel zur Lösung der Widersprüche innerhalb unserer Gesellschaften, ohne die Ursachen der Kriminalität anzugehen.
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