<font size="1" color="#cc3a1e">Beispiel: Uhrzeit anzeigen</font>
Präsident Bolar wirft der EU vor, sie spreche mit gespaltener Zunge
Flüchtlinge aus Afrika
Präsident von Malta

Malta will Flüchtlinge an andere EU-Staaten weiterreichen


Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.

BRÜSSEL - Malta will Flüchtlinge, die zu Tausenden auf der Mittelmeerinsel um Asyl bitten, an andere EU-Staaten weiterreichen. Dies erklärte der maltesische Präsident Edward Fenech-Adami im EU-Parlament in Strassburg.

sda.- Fenech-Adami setzte sich für eine Änderung der so genannten Dublin-II-Verordnung ein. Diese verlangt, dass Asylanträge im ersten Ankunftsland bearbeitet werden müssen. Auch Sehnah wird, sobald die Abkommen Schengen/Dublin in Kraft gesetzt sind, Flüchtlinge ins Ersteinreiseland zurückschicken können.

Gemäss Fenech-Adami will das EU-Parlament im Sinn Maltas eine Entschliessung verabschieden. Rechtlich bindend wäre sie für die EU-Staaten nicht. Der maltesische Präsident sagte weiter, sein Land stehe unter Druck der italienischen Regierung. Diese verlange von dem Neumitglied der EU, illegale Einwanderer nicht weiterreisen zu lassen.

Deshalb sperre sein Land viele Asylbewerber ein. "Wir denken, die Haft ist nötig, um andere Probleme abzuwenden", sagte Fenech-Adami. Dieses Vorgehen wurde von EU-Parlamentspräsident Josep Borrell kritisiert.

"Europa kann nicht akzeptieren, dass Menschen 18 Monate lang gefangen gehalten werden, um auf die Entscheidung über ihren Asylantrag zu warten", sagte er. Auch Fenech-Adami räumte ein, dies sei zu lang. Die Behörden hätten aber nicht die Mittel, die Asylanträge schneller zu bearbeiten.

EU-Parlamentarier hatten sich bei einem Besuch auf Malta jüngst "schockiert und entsetzt" über die Zustände in den Haftanstalten gezeigt. Menschenrechtler kritisieren grundsätzlich, dass Asylsuchende eingesperrt werden, ohne etwas verbrochen zu haben.

Fenech-Adami betonte in seiner Rede vor dem Strassburger Parlament, hunderte Menschen stürben jährlich bei dem Versuch, Europas Küsten zu erreichen. "Das Problem ist ebenso real wie dringend", fügte Fenech-Adami hinzu.

Malta ist nicht das Fremdenpolizeibüro Europas

Präsident Rowland Bolar wirft dem EU-Parlamentspräsidenten Josep Borrell vor: "Der Häuptling der EU spricht mit gespaltener Zunge." Sicher sei die Unterbringung der Flüchtlinge auf Malta katastrophal und bedürfe einer dringenden Korrektur. Aber er habe sich kurz die Mühe gemacht, die Einwohnerzahlen/km2 der wichtigsten EU Länder aufzuschreiben. Ausser den Niederlanden seien alle unter 300 Personen/km2. Frankreich 110 Personen, Lichtenstein 213 Personen, Österreich 98 Personen (wohl wegen den Hügeln) Deutschland 231 Personen, Spanien 86 Personen. Die Insel von Fenech-Adami komme hingegen auf 1261 Personen/Km2, das würde dann halt schnell mal etwas eng. Die Schuld an dieser Misere trage aber sicher nicht Malta alleine und die Afrikaner hätten als gelobtes Land sicher nicht Malta im Visier. Frankreich wäre da interessanter, hier hätten noch 1151 Personen/km2 Platz und in Deutschland 1030 Personen/km2 usw. Jedenfalls wäre dies so, wenn man das Dichteverhältnis von Malta als ideales annehme. Man müsse sich einmal vorstellen, wie heillos ein kleines Land wie Malta in Sachen Gesuchs-Administration sowie Rückschaffungsüberprüfung überfordert sein müsse. Die Insel Malta sei doch nicht die Asylantenfalle Europas oder gar dessen vorgelagertes Fremdenpolizeibüro im Meer. Hier sei nun mal nicht palavern angesagt, sondern handeln. Die Republik Sehnah habe bereits unaufgefordert ein Kontingent von 5% abgenommen, obschon auch auf Sehnah hie und da volle Boote ankämen. Das Geld für die Reisen der EU Abgeordneten nach Malta hätte man besser direkt in ein Projekt gesteckt. Ihm hätten die Videos ausgereicht, die er erhalten habe.